Rechtsprechung
| BPatG, 28.05.1999 - 33 W (pat) 225/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
Eine solche Ausstrahlungswirkung umfasst jedoch weder den gesamten Bereich der ähnlichen Waren und Dienstleistungen, noch weiter entferntere Gebiete (vgl. BGH BlPMZ 1978, 326, 327 - SPAR; BPatGE 41, 165, 168 - LIGNOPOL; BPatG GRUR 1997, 293, 294 - GREEN POINT/Der grüne Punkt; BPatG MarkenR 2006, 170, 171 - ELLE/Ellee; BPatG Mitt.